Liechtenstein setzt auf Regulierung als Standortvorteil

Im Interview mit der Börsen-Zeitung spricht Regierungschef Adrian Hasler über die besondere Herausforderung für einen kleinen Staat, seinen Platz im Geflecht der internationalen Finanzplätze zu finden. 

Herr Hasler, der Finanzplatz Liechtenstein hat sich auf die Fahnen geschrieben, beim Thema Fintech und Blockchain-Technologie ganz vorne mitzuspielen. Was tun Sie konkret, um die Branche ins Fürstentum zu locken?
Die Innovationsfähigkeit gehört für mich zu den wichtigsten Standortfaktoren mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die langfristige Sicherung des Wohlstands. Aus diesem Grund habe ich als Regierungschef vor einigen Jahren «Impuls Liechtenstein» lanciert. Es geht in diesem Innovations-Framework darum, innovativen Unternehmen optimale Rahmenbedingungen zu bieten. «Impuls Liechtenstein» ist zu einem wichtigen Standortfaktor für innovative Unternehmen in Liechtenstein geworden und hat dazu beigetragen, dass sich mittlerweile eine aktive FinTech-Szene etablieren konnte. Aus dieser Initiative ist auch das Blockchain-Gesetz entstanden, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die nicht dem Finanzmarktrecht unterstellt sind, sich trotzdem bei der Finanzmarktaufsicht registrieren zu lassen.

Warum ist ein Gesetz ein Standortargument?
Weil es Rechtssicherheit schafft. Wir haben festgestellt, dass viele Akteure im Bereich der Token-Ökonomie nicht der bestehenden Finanzmarktregulierung unterstehen, sich aber immer wieder Abgrenzungsfragen stellen. Das führt dazu, dass sich die Unternehmen, wie auch ihre Kunden, in einem von Unsicherheit geprägten Umfeld bewegen. Zugleich besteht bei fehlender Regulierung natürlich ein großes Missbrauchspotenzial.

Was regelt das Gesetz?
Zum einen wird darin der Token als Rechtsinstrument verankert, sodass jedes beliebige Recht aus der „analogen Welt“ digital abgebildet werden kann. Damit lassen sich zivilrechtliche Fragen rund um das Eigentum und dessen Übertragung regeln. Zum anderen regelt das Gesetz, welche Anforderungen an die Dienstleister einer Token-Ökonomie gestellt werden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die entsprechende Dienstleistungen anbieten wollen, sich bei der Finanzmarktaufsicht zu registrieren. Es definiert zudem Mindeststandards, um einerseits Kunden zu schützen und andererseits die Interessen des Staates sicherzustellen. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Geldwäsche.

Wie spricht die Branche auf das Gesetz an?
Es wurde sehr gut aufgenommen. Wir haben das Gesetz natürlich auch intensiv mit den Marktteilnehmern diskutiert und einen entsprechend engen Austausch mit spezialisierten Anwaltskanzleien gepflegt.

Schlagen sich Ihre Bemühungen denn auch schon in der Zahl der Blockchain-Unternehmen nieder, die sich in Liechtenstein angesiedelt haben?
Die Frage kommt etwas zu früh, denn die Übergangfrist für die Registrierung endet erst Ende des Jahres. Aber unsere Finanzmarktaufsicht hat in den letzten Jahren viele Anfragen von Unternehmen erhalten, die sich für eine Umsetzung ihres Geschäftsmodells in Liechtenstein interessieren. Die Behörde hat ein sogenanntes Regulierungslabor eingerichtet, das als Anlaufstelle für solche Unternehmen fungiert. Sie erhalten Antworten etwa auf die Frage, ob sie der hiesigen Finanzmarktaufsicht unterliegen oder nicht. Es kamen bis zu 250 Anfragen in einem einzigen Jahr. Das ist eine relevante Anzahl für unser kleines Land. Jetzt geht es für diese Unternehmen darum, ihre Geschäftsmodelle umzusetzen und zu testen, ob diese in der Praxis funktionieren. Nach Ablauf der Übergangsfrist werden wir mehr darüber sagen können.

Kann ein kleines Land wie Liechtenstein in einem so weiten Feld für Rechtssicherheit sorgen? Die Schweiz sieht sich außerstande, der von Facebook geplanten Weltwährung Libra einen Standort zu bieten.
Libra ist ganz klar ein Sonderfall. Hier gab es bekanntermaßen viel politischen Widerstand, nicht zuletzt von den großen Notenbanken, welche Libra als Bedrohung wahrnehmen. Aber abgesehen von solchen sehr speziellen Beispielen bin ich der Meinung, dass die Rechtssicherheit eines Standortes weniger mit seiner Größe zu tun hat. Es geht doch vielmehr darum, konkrete Regeln zu haben und diese auch durchzusetzen.

Auch die Schweiz bemüht sich um die Blockchain-Spezialisten. Was denken Sie über das Krypto-Valley in der Schweiz?
Die Schweiz hat exemplarisch aufgezeigt, dass man mit der richtigen Strategie sehr attraktiv sein kann für die Token-Ökonomie. Ich sehe uns übrigens nicht als Konkurrenten, sondern denke, dass sich hier große Möglichkeiten für Synergien ergeben werden, nicht nur zwischen Liechtenstein und der Schweiz, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene.

Auf europäischer Ebene?
Ja, Europa hat die Möglichkeit, sich als ein Standort für die Blockchain-Technologie zu positionieren und entsprechende Standards zu definieren. Die Frage ist doch, ob man aus zu viel Angst eine Regulierung schafft, die jegliche Innovation im Keim erstickt, oder ob man die Chancen erkennt und durch eine gute Regulierung ein Umfeld schafft, in dem sich diese neuen Technologien entwickeln können.

Wo steht Brüssel in dieser Frage: Auf der Seite der Angsthasen oder der Mutigen?
Ich denke nicht, dass man diese Frage eindeutig beantworten kann. Es finden sich verschiedenste Positionen innerhalb der EU. Für uns ist wichtig, dass wir in den Gremien vertreten sind und unser Know-how einbringen. Damit können wir auch aufzeigen, dass die Blockchain-Technologie ein großes Potential hat und mit der richtigen Regulierung die Chancen genutzt und gleichzeitig die Risiken reduziert werden können.

Innerhalb der OECD werden Pläne entwickelt, wie das Steuersubstrat der Digitalwirtschaft gerechter verteilt werden könnte. Fördert Liechtenstein eine Industrie, von der das Land am Ende gar nichts hat?
So einfach ist es nicht. Erstens ist es nicht unser Ziel, große Akteure nach Liechtenstein zu holen. Das wäre aufgrund der Größe unseres Landes auch gar nicht möglich. Und zweitens zielen die Pläne der OECD auf die ganz großen Unternehmen in der Digitalwirtschaft. Aus heutiger Sicht gibt es in Liechtenstein kein einziges Unternehmen, das in diese Kategorie fällt.

Und was ist mit den Plänen einer globalen Mindestbesteuerung, die von der OECD ebenfalls verfolgt werden?
Diese Pläne könnten Liechtenstein stärker betreffen. Es gibt innerhalb der OECD allerdings sehr kontroverse Diskussionen zu diesem Projekt. Die Ministerkonferenz, die im Oktober in Berlin geplant war, musste zwischenzeitlich abgesagt werden.

Warum wird die Diskussion so kontrovers geführt?
Es ist bekannt, dass die USA die derzeitigen Pläne der OECD in Bezug auf eine globale Besteuerung von Technologiekonzernen wie Apple, Google oder Amazon nicht unterstützen. Gleichzeitig stellen sich die USA auf den Standpunkt, dass sie das Konzept der Mindestbesteuerung mit ihren Regeln bereits umgesetzt haben. Dies könnte dazu führen, dass die USA von der OECD-Initiative nicht tangiert wird. Dann wäre das Ziel der OECD, nämlich die Neuordnung der Besteuerung global tätiger Digitalunternehmen, grundsätzlich in Frage gestellt.

Die OECD hat auch das Modell des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen global durchgesetzt, obschon sich die USA daran nicht beteiligen.
Sie haben Recht. So etwas könnte natürlich auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung passieren. Ich würde dann aber die Glaubwürdigkeit einer solchen Lösung in Zweifel ziehen.

Spielt die Glaubwürdigkeit überhaupt eine Rolle? Liechtenstein oder auch die Schweiz müssten einen potenziell hohen Preis bezahlen.
Die Glaubwürdigkeit spielt für mich eine große Rolle. Dabei geht es auch um Vertrauen. Ich bin mir dennoch über die Machtverhältnisse innerhalb der OECD sehr wohl bewusst und weiß, wie die Diskussionen geführt werden. Wer letztlich wie stark betroffen sein wird, hängt von vielen Parametern ab, die heute noch nicht bekannt sind.

Wie schätzen Sie das Risiko für Liechtenstein ein?
Das Projekt einer Mindestbesteuerung hätte sicher Auswirkungen auf unser Steuersystem. Wir müssten uns dann allfällige Anpassungen überlegen, um eine solche Mindestbesteuerung umzusetzen. Für einige Firmen könnte dies zu einer höheren Steuerbelastung führen.

Der von der OECD anvisierte Mindeststeuersatz liegt bei 12,5 Prozent. Wie hoch ist der durchschnittliche Firmensteuersatz in Liechtenstein derzeit?
Diese Frage nach dem durchschnittlichen Steuersatz lässt sich nicht so leicht beantworten. Wir haben  im Gesetz einen einheitlichen Unternehmenssteuersatz, eine sogenannte Flat Tax in Höhe von 12,5 Prozent festgelegt. Zusätzlich erlauben wird unseren Unternehmen, die Verzinsung des Eigenkapitals in einem bestimmten Rahmen von der Steuer abzusetzen. So können Unternehmen mit viel Eigenkapital eine niedrigere Besteuerung erreichen als solche mit wenig Eigenkapital.

Was denkt man in Liechtenstein über das anhängige Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU?
Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Schweiz und die EU sehr gute Beziehungen unterhalten, weil dies auch direkte Auswirkungen auf Liechtenstein hat. Seit beinahe 100 Jahren bilden wir eine Zollunion mit der Schweiz und sind mit vielen Verträgen sehr eng mit der Schweiz verbunden. Gleichzeitig sind wir im Unterschied zur Schweiz Mitglied des EWR. Je enger die Regulierung der Schweiz mit der Regulierung in der EU abgestimmt ist, desto einfacher für Liechtenstein.

Als EWR-Mitglied muss Liechtenstein die EU-Regulierungen automatisch übernehmen. Wie viel dieser Regulierung übernimmt nach Ihrer Erfahrung auch die Schweiz?
Wir übernehmen jedes Jahr eine Vielzahl von EU-Regulierungen, was meist absolut unbestritten ist. Der EWR genießt sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Unternehmen eine grosse Unterstützung. Die Schweiz setzt viele Regulierungen aus eigenem Antrieb um. Dies vor dem Hintergrund, um von der EU als gleichwertig anerkannt werden und somit den europäischen Markt bedienen zu können.

Das Interview führten Daniel Zulauf und Anna Sleegers.

 

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